Freitag, 7. Oktober 2016

2. Mietrechtsnovellierungsgesetz: Keine Einigung im Koalitionsausschuss

Anfang des Monats tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD, um die politischen Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode zu vereinbaren. Zum Thema Mietrecht gab es keine Einigung.

Der Referentenentwurf zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (2. Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) nebst Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MietspiegelV) liegt bereits vor. Im Koalitionsausschuss konnte jedoch keine weitergehende Einigung bezüglich einer Änderung des Mietrechts erzielt werden.