Mittwoch, 8. Juli 2015

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Die Bundesregierung verzichtet mit diesem Gesetz auf eine grundsätzliche Reform der Erbschaft- und Schenkung­steuer und setzt lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Für rein private Immobilien­vermögen ändert sich damit nichts, die Regelungen – wie Freibeträge – bleiben unangetastet.

ZV