Freitag, 11. September 2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht

Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 ist die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun eine Formulierungshilfe zur „Anpassung der Ersatz­bemessungs­grundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vorgelegt.

Die gesetzliche Regelung wird mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umgesetzt. 

Durch die Änderung des Verweises in § 8 Abs. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz, der nun die Vorschriften der Grund­besitz­bewertung nach § 151 in Verbindung mit §§ 157 ff. des Bewertungsgesetzes in Bezug nimmt, wird die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Annäherung der als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Werte an den gemeinen Wert und damit an die Regelbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz gewährleistet. In § 23 Abs. 14 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz wird bestimmt, dass die Änderungen in § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz und in § 17 Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2008 verwirklicht werden. Für abgeschlossene Fälle gilt aber der Vertrauensschutz. Die jährlichen Mehreinnahmen bei den Ländern werden auf 50 Mio. Euro jährlich geschätzt.

ZV