Freitag, 23. Juni 2017

Immobilienmakler und Verwalter: Bundestag beschließt Berufszulassungsregelung

Der Bundestag hat nun das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und -verwalter beschlossen. Für Immobilienverwalter werden erstmals eine Zulassungspflicht und weitere Voraussetzungen eingeführt. Auf Immobilienmakler kommt zusätzlich zur bereits bestehenden Zulassungspflicht eine Fortbildungspflicht zu.

Bislang müssen Immobilienverwalter die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich anzeigen. Nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben haben Immobilienverwalter sechs Monate Zeit, um die dann erforderliche Erlaubnis zu beantragen. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Verwalter seine Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann. Für den Makler war diese Versicherung ursprünglich ebenso vorgesehen, im Gesetzentwurf wurde davon jedoch aufgrund des zu geringen Haftungsrisikos Abstand genommen.

Wie von Haus & Grund gefordert, erstreckt sich die Erlaubnispflicht nunmehr nicht nur auf WEG-Verwalter, sondern auch auf Mietverwalter. Dafür wird anstelle der Formulierung „Wohnungseigentumsverwalter“ der Begriff des „Wohnimmobilienverwalters“ eingeführt, der gleichermaßen WEG- und Mietverwalter erfasst.

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler müssen künftig regelmäßig Weiterbildungen nachweisen, und zwar 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Diese Fortbildungspflicht wird anstelle des im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundenachweises eingeführt. Verstöße gegen diese Fortbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden in einer Rechtsverordnung geregelt.

Die Fortbildungspflicht gilt auch für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Für Makler und Verwalter, die nach gewerberechtlichen Grundsätzen eine juristische oder natürliche Person sein können, reicht es dabei aus, wenn eine angemessene Zahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen die Weiterbildung absolviert.

Außerdem werden Verwalter und Makler verpflichtet, über absolvierte Fortbildungen zu informieren. Verbrauchern soll es so ermöglicht werden, sich ein eigenes Bild über die fachliche Qualifikation zu machen.

Gewerbetreibende mit staatlich anerkanntem Aus- oder Fortbildungsabschluss (z.B. Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt) sollen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit sein.

Nun muss das Gesetz noch den zweiten Durchgang im Bundesrat durchlaufen. Wenn das Gesetz den Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passiert, kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Neuregelungen treten neun Monate nach der Verkündung in Kraft.