Donnerstag, 24. November 2016

Verträge mit Verbrauchern: Formvorschriften

Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von ver­brauch­er­schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. In der Folge darf ab dem 1. Oktober 2016 in AGBs für sämtliche Verträge mit Verbrauchern, für die keine notarielle Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben ist, für Anzeigen und Erklärungen des Vertragspartners keine strengere Formvorschrift als die Textform vereinbart werden. Ausnahmen gelten nur, wenn eine strengere Form als die Textform gesetzlich vorgesehen ist. Hiervon sind sowohl Kaufverträge (beispielsweise bei Online-Shops), Verwaltungsverträge, Maklerverträge aber auch Mietverträge u.Ä. betroffen.

Dies ergibt sich aus der durch das Gesetz neu formuliertem Regelung des § 309 Nr. 13 BGB:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

(Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz nota- rielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse.“

Diese Änderung findet auf alle Schuldverhältnisse Anwendung, die nach dem 30. September 2016 entstanden sind (Art. 229 § 37 EGBGB).

Betroffen sind nach § 310 Absatz 1 BGB Verträge mit Verbrauchern. Die Gesetzesänderung betrifft daher grundsätzlich alle Wohnraummietverträge, es sei denn, der Mieter tritt ausnahmsweise in seiner Eigenschaft als Unternehmer als Vertragspartner auf. Gewerberaummietverhältnisse sind hingegen zumeist nicht betroffen, es sei denn, der Mieter ist ein Verbraucher und mietet die Räume für nicht gewerbliche Zwecke an (z.B. Garagenmietverträge).

ZV