Montag, 15. Oktober 2018

AG München: Kündigung wegen Tod des Mieters trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam

Urteil vom 15. Februar 2018, 423 C 14088/17

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund des Todes eines Mieters nicht durch das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen unwirksam wird. Das Gericht führt aus, dass das Erbe mit dem Tod des Erblassers an den Erben fällt. Auf die Annahme kommt es nicht an. Nachdem Mietrückstände bezahlt worden sind, kann sich eine fristlose Kündigung nicht mehr auf den Kündigungsgrund ‚Zahlungsrückstand‘ stützen. Wurde aber gleichzeitig eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, bleibt sie bestehen.

Der Erbe und Beklagte, der zwischenzeitlich in die Wohnung des Erblassers eingezogen war, berief sich zwar auf fehlendes Verschulden, konnte das jedoch nicht belegen. Hierzu wäre nach Auffassung des Gerichts auszuführen und ggf. unter Beweis zu stellen gewesen, wann der Beklagte vom Todesfall erfahren habe und dass er nicht zu einem früheren Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, die Rückstände zu begleichen. Zudem konnte die ordentliche Kündigung auch durch das Sonderkündigungsrecht binnen eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters begründet werden. Dass die Kläger im Kündigungsschreiben dazu einen falschen Paragraph zitiert haben, ist nach Auffassung des Gerichts unschädlich, insbesondere da der (falsch) zitierte Paragraph den gleichen Inhalt hatte, nur in diesem Fall nicht anzuwenden war.  Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 22.06.2018 rechtskräftig.