Montag, 16. Juli 2018

AG München: Vormieterin wird Anspruch auf Ablösezahlung versagt

Urteil vom 12. Dezember 2017, 414 C 11528/17

Die Parteien schlossen einen Ablösevertrag, wonach der Mietinteressent Küchenmöbel, die Spülmaschine und Lampen gegen Zahlung eines Abstandsbetrags von 3000 Euro von der Vormieterin erwerben sollte. Der Ablösevertrag enthielt folgende Regelung: "Diese Vereinbarung ist aufschiebend bedingt durch ein Zustandekommen eines Mietverhältnisses für das obengenannte Objekt in Form der Mietvertragsunterzeichnung zwischen dem Erwerber und dem Eigentümer oder dessen Vertreter des Objekts."

Der Vertragspartner teilte der Vormieterin dann mit, dass er an der Übernahme der Küche nicht mehr interessiert sei, aber 500 Euro zahlen würde. Er selbst wurde auch nicht Nachmieter, sondern seine Mutter. Die Vormieterin bestand auf Kaufpreiszahlung mit der Begründung, der Vertragspartner habe die Nutzung an der Wohnung erhalten und auf die formale Stellung als Mieter würde es nicht ankommen. Das AG hat die Klage abgewiesen, weil die vertraglich vereinbarte Bedingung nicht eingetreten sei. Der Vertragspartner ist nicht Mieter der Wohnung geworden und hat den Mietvertrag auch nicht mit unterzeichnet. Der Ablösevertrag ziele auf die formale Mietvertragsunterzeichnung als Erwerber der Gegenstände ab und es sei davon auszugehen, dass der Kaufvertragspartner nur die Gegenstände erwerben wollte, wenn er auch formaler Mietvertragspartner geworden wäre. Alleine aufgrund der Tatsache, dass der Vertragspartner die Wohnung nutzt, begründet den Kaufpreisanspruch nicht. Das Urteil des AG ist rechtskräftig, nachdem die Berufung der Klägerin mit Beschluss vom 04.06.2018 zurückgewiesen worden ist.