Mittwoch, 17. Oktober 2018

BFH: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Urteil vom 21. Februar 2018, VI R 18/16

Ein Ehepaar, dem je zur Hälfte ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück gehört, hatte sich gegen einen Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes gewehrt.

Im Jahre 2011 sollte das Gebäude an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden. Für die dafür notwendige Herstellung der Mischwasserleitung stellte der Abwasserzweckverband den Eigentümern 3.896,60 € als Baukostenzuschuss in Rechnung. Diesen Betrag machte das Ehepaar als Handwerkerleistung bei ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diesen allerdings nicht. Hiergegen erhoben die Eigentümer Klage.

Das Finanzgericht gab den Eigentümern Recht. Der BFH kippte das Urteil allerdings wieder. Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der Herstellung der Mischwasserleitung nicht um eine Handwerkerleistung, die bei der Einkommensteuer begünstigt wird.

Hierbei müsste es sich um qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten handeln, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt. Der BFH stellte außerdem fest, dass auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen kann.

Allerdings seien vorliegend die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen des Zweckverbandes Rechtsgrundlage für die Erhebung des Baukostenzuschusses. Demnach dient der von den Eigentümern zu zahlende Zuschuss der teilweisen Deckung der Kosten für die notwendigen Veränderungen der Abwasserentsorgungsanlage. Somit handele es sich nicht um die Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss. Diese könnten nach den Entsorgungsbedingungen gesondert erhoben werden, was vorliegend nicht geschehen ist.

Der BFH stellt klar, dass die in Rechnung gestellten Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss sehr wohl begünstigte Handwerkerleistungen darstellen könnten. Dieser Fall unterscheide sich aber gerade von dem hier zu entscheidenden Fall.