Dienstag, 10. Juli 2018

BFH: Ortsübliche Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17

Eltern hatten ihrem Sohn eine 80m² große Wohnung vermietet. Ausgestattet war die Wohnung mit einer neuen Einbauküche. Waschmaschine sowie Trockner waren zur Nutzung überlassen worden. Die Eltern machten in ihren Einkommen­steuererklärungen Werbungs­kosten­überschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend. Sie erhöhten die Miete, haben bei der geforderten Miethöhe die mit vermieteten Geräte aber nicht berücksichtigt. Sie berücksichtigten aber die überlassenen Gegenstände nach dem Punktesystem des Mietspiegels. Das Finanzamt ging von einer verbilligten Vermietung aus und erkannte die Werbungskostenüberschüsse teilweise nicht an. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte überwiegend keinen Erfolg. Der BFH sah die Revision als begründet an und hat die Sache an das FG zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BFH ist für die, Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, weil derartige Nutzungen mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, der sich häufig in der ortsüblichen Miete niederschlägt. Sieht ein Mietspiegel einen Zuschlag oder eine Erhöhung über ein Punktesystem vor, könne diese Erhöhung als marktüblich angesehen werden. Lässt sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, dann müsse ein Möblierungszuschlag berücksichtigt werden. Nicht in Betracht komme, einen Möblierungszuschlag aus der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags ist nicht zulässig. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung der Einbauküche zu den Ausstattungs­merkmalen des Mietspiegels gehört.