Freitag, 27. Februar 2015

BGH: Auswahl des Bodenbelags steht im Belieben des Sondereigentümers

Aktenzeichen: V ZR 73/14


Ein Wohnungseigentümer, kann den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzen. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden.

 Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (§ 14 Nr. 1 WEG).

Im zu entscheidenden Fall streiten zwei benachbarte Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement. Im Jahr 2006 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett verlegen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Grundsätzlich seien die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN-Norm zum Schallschutz im Hochbau (DIN 4109) ergeben. Diese werden im zu entscheidenden Fall aber eingehalten. Ein höheres Schallschutzniveau könne sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben. Die Gemeinschaftsordnung enthält im zu entscheidenden Fall jedoch keine solchen Vorgaben. Dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichböden vorsahen, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unerheblich. Die Auswahl des Bodenbelags betreffe die Gestaltung des Sondereigentums und stehe deshalb im Belieben des Sondereigentümers. Der Schallschutz müsse in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder durch die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, seien keine geeigneten Kriterien für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau. Dies ergebe sich schon daraus, dass solche Umstände späteren Erwerbern in aller Regel unbekannt seien.