Donnerstag, 13. Juni 2019

BGH: Beschlusskompetenz der Eigentümer für Fortgeltung des Wirtschaftsplans

Urteil vom 14.12.2018 - Az.: V ZR 2/18

In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bestimmt, dass jeweils für ein Geschäftsjahr im Voraus vom Verwalter ein Wirtschaftsplan zu erstellen ist. Dieser sollte nur durch Mehrheitsbeschluss geändert werden dürfen. Im Jahr 2014 fasste die WEG dann den Beschluss, den Gesamtwirtschaftsplan 2015 zu genehmigen und sprachen ihm Gültigkeit zu, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. Der Kläger, ein Eigentümer in der WEG, beantragte die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses. Im Instanzenzug war er damit bislang erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hatte die Entscheidung damit begründet, dass aus dem Beschluss keine generelle Fortgeltung aller zukünftigen Wirtschaftspläne folgt, sondern die WEG nur für den Fall vorsorgen wollte, dass nicht rechtzeitig eine Einigung über einen neuen Wirtschaftsplan erzielt werden kann.

Der BGH stimmte dieser Ansicht zu. Die Bundesrichter stellten zunächst fest, dass die Wohnungseigentümer aus § 28 Abs. 5 WEG die Kompetenz besitzen zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan fortgelten soll. Im Gegensatz zur Regelung, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen gelten soll, für die es einer Vereinbarung bedarf.

Es bestehe ein praktisches Bedürfnis dafür, „dass die Wohnungseigentümer die Fortgeltung des aktuellen Wirtschaftsplans beschließen können, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden“, da der Wirtschaftsplan die Grundlage für die Vorschusspflicht der Eigentümer darstellt. Verzögert sich die Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan, endet auch die Vorschusspflicht bis zur Verabschiedung eines neuen Planes.

Auch die Streitfrage, ob ein solcher konkreter Fortgeltungsbeschluss der Befristung bedarf, entschied der BGH. Die Richter wiesen darauf hin, dass es einer Befristung nicht deshalb bedarf, weil den Wohnungseigentümern die Kompetenz fehlt, die Anforderungen an Wirtschaftspläne auf Dauer zu verändern, „insbesondere generell für die Zukunft auf die Vorlage von Einzelwirtschaftsplänen zu verzichten.“ Eine solche Wirkung erwächst aus einem solchen Fortgeltungsbeschluss nämlich gerade nicht. „Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Auch die Gefahr, dass sich die Aufstellung eines neuen Planes mangels Befristung des Fortgeltungsbeschlusses auf unbestimmte Zeit verzögert, ändert an dieser Auffassung nichts. Den Wohnungseigentümern verbleibe nach wie vor das Recht, vom Verwalter die Aufstellung des Wirtschaftsplanes zu verlangen und dieses Verlangen auch gerichtlich durchzusetzen.

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