Dienstag, 23. August 2016

BGH: Eigenbedarfskündigung trotz Alternativwohnung

Aktenzeichen: VIII ZR 178/15



Gerichte und Mieter haben den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren, gleich welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter zum Zeitpunkt des Eigennutzungswunsches eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen zur Verfügung steht und der Vermieter diese vergleichbare andere Wohnung nicht zur Befriedigung seines Wohnbedarfs nutzt.

In dem zu entscheidenden Fall kündigte ein Vermieter im Oktober 2012 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Er begründete die Kündigung damit, dass sein Sohn, der von einem dreimonatigen Auslandspraktikum in China zurückgekehrt ist, nun in Deutschland einen eigenen Hausstand gründen möchte. Die Mieter akzeptierten die Kündigung nicht. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Mieter weisen darauf hin, dass eine freigewordene und am 1. Mai 2012 weitervermietete Erdgeschosswohnung zur Befriedigung des Eigenbedarfs herangezogen hätte werden können. Schon vor dem Freiwerden dieser Alternativwohnung habe der Sohn den Entschluss gefasst, einen eigenen Hausstand zu gründen. Dies sei auch mit dem Vermieter besprochen worden.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass  der Frage nachgegangen werden muss, wann der die Eigenbedarfssituation auslösende Nutzungsentschluss konkret gefasst worden ist. Im Falle eines schon vor der Weitervermietung der freigewordenen geeigneten Alternativwohnung endgültig gefassten Nutzungsentschlusses, kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Betracht, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtsmissbräuchlich ist. Zwar sei bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters zu respektieren, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will. Ausnahmsweise sei eine Eigenbedarfskündigung aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung zur Verfügung steht, in der er seinen Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigen kann. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun der streitigen Frage nachgehen, ob die Entscheidung des Sohnes, einen eigenen Hausstand zu gründen, bereits vor dem 1. Mai 2012 getroffen worden ist.