Montag, 23. Juli 2018

BGH: Gültigkeit eines Beschlusses nach Ersetzung durch das Gericht

Urteil vom 16. Februar 2018, V ZR 148/17

Im Jahr 2012 kam eine Beschlussfassung über die Sanierung schadhafter Kellertüren deswegen nicht zustande, weil ein Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile innehatte und dagegen stimmte. Die übrigen Wohnungseigentümer erhoben daraufhin Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage.

Der Negativbeschluss wurde sodann durch Versäumnisurteil für ungültig erklärt und der Beschluss dahingehend ersetzt, dass die Kellertüren ersetzt werden sollen und die Kosten von den Eigentümern nach ihren Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Die Wohnungseigentumsgemeinschaft forderte diesen Betrag dann als Sonderumlage, welcher von dem betroffenen Wohnungseigentümer nicht bezahlt wurde. Das Amtsgericht gab der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den einzelnen Wohnungseigentümer statt, das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen. Der BGH ist der Auffassung, dass mit Rechtskraft des gestaltenden Urteils auch dessen Gestaltungswirkung eintrete und die Feststellung in materielle Rechtskraft erwachse. Das rechtskräftig gewordene Urteil und der damit verbundene (ersetzte) Beschluss gelten für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sonderrechtsnachfolger. Der Beschluss sei gültig. Eine Nichtigkeit des Beschlusses kann nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn dieser durch ein Versäumnisurteil ergangen ist.