Mittwoch, 27. Mai 2015

BGH: Keine Berücksichtigung eines nach Mietende aufgetretenen Mangels

Aktenzeichen: XII ZR 66/13


Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt die Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Der Mieter schuldet deshalb die Nutzungsentschädigung auch dann in voller Höhe, wenn die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses mangelhaft wird. Dadurch soll Druck auf den früheren Mieter ausgeübt werden, die Mietsache zu Räumen.

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist (§ 546a Abs. 1 BGB).

Im zu entscheidenden Fall bestand ein Mietverhältnis über Räume zum Betrieb eines Lebensmittelgeschäfts. Der Mieter nutzte nach Beendigung des Mietverhältnisses die vermieteten Räume weiter und zahlte die Miete nur teilweise, da die Gebrauchstauglichkeit der Räume in der fraglichen Zeit wegen Wasserschäden erheblich gemindert gewesen war.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses auftretende Mängel keinen Einfluss auf die Höhe der dem Vermieter zustehenden Nutzungsentschädigung haben. Nur ausnahmsweise könne sich eine Mangelbeseitigungspflicht des Vermieters ergeben, etwa wenn durch das Unterlassen von Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache akute und schwerwiegende Gefahren für Leben, Gesundheit oder hohe Eigentumswerte des Mieters drohen. Anhaltspunkte hierfür seien im zu entscheidenden Fall aber nicht ersichtlich, sodass der Mieter zur Zahlung in vollem Umfang einschließlich der Nebenkosten verpflichtet sei.