Dienstag, 15. August 2017

AG München: Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Musikinstumente

Urteil vom 29. März 2017, 171 C 14312/16


 


Gegenüber musizierenden Kindern besteht in der Regel kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung.

In dem zu entscheidenden Fall streiten zwei unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet. Sie sind jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die vier minderjährigen Kinder des einen Nachbarn spielen seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon). Die anderen Nachbarn behauptet, die Kinder würden auch während der vorgeschriebenen Ruhezeiten regelmäßig musizieren. Sie verlangen, dass die Kinder es unterlassen, Lärm durch Musikinstrumente zu erzeugen.

Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass kein Unterlassungsanspruch wegen Lärm-belästigung besteht. Es ging nach den Lärmprotokollen davon aus, dass in aller Regel in den Mittagsstunden nicht musiziert werde. Bei den aufgezeichneten Ausnahmen müsse man berücksichtigen, dass es sich bei dem Lärmverursachern um minderjährige Kinder handele. Von diesen könne nicht ohne weiteres die Einhaltung von Regeln verlangt werden wie bei volljährigen Personen. Das Amtsgericht hat Abstand davon genommen, die Lautstärke objektiv durch einen Sachverständigen messen zu lassen. Musik könne nach dem Verständnis des Amtsgerichts nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiere. Der zuständige Richter machte sich vor Ort ein Bild der Lage und kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere das Schlagzeug deutlich – auch bei beidseits geschlossenen Fenstern – zu vernehmen war. Der Geräuschpegel erreichte aber zur vollen Überzeugung des Richters nicht den Grad der Unzumutbarkeit.