Montag, 26. März 2018

BGH: Keine Schneeräumpflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus

Urteil vom 21. Februar 2018, VIII ZR 255/16

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen, wenn die Gemeinde ihm nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat.

Ein Bewohner stürzte beim Verlassen seines Wohnhauses auf einem nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehweges im Bereich des Grundstückseinganges vor dem Anwesen der Beklagten. Die Räum- und Streupflicht für den Gehweg liegt grundsätzlich bei der Stadt. Die Stadt hatte zwar den Winterdienst durchgeführt, diesen Streifen jedoch nicht geräumt. Er wurde auch vom Grundstückseigentümer (Beklagte) nicht geräumt, da diese seiner Auffassung nach nicht räumen musste.

Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen: Der BGH betont, dass ein Vermieter aus dem Mietvertrag verpflichtet ist, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Objekt zu gewähren. Dazu gehört es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen. Die gleiche Pflicht treffe den Eigentümer eines Grundstückes im Übrigen auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht etwa gegenüber Mietern, Besuchern und Lieferanten. Doch der Kläger sei nicht auf dem Grundstück, sondern auf dem öffentlichen Gehweg gestürzt. Die dem Vermieter seinen Mietern gegenüber obliegen (vertraglich) Verkehrssicherungspflicht beschränke sich jedoch regelmäßig auf den Bereich des Grundstückes. Entsprechendes gelte für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sofern die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde nicht auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen sei. Im Streitfall habe die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwesen indes bei der Streithelferin und nicht bei der insoweit vom Winterdienst befreiten Beklagten gelegen. Eine Ausweitung der betreffenden Verkehrssicherungspflicht über die Mietsache bzw. über das Grundstück hinaus komme demgegenüber ebenfalls ausnahmsweise bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände in Betracht, die im Streitfall aber nicht gegeben sind.