Freitag, 15. September 2017

OLG Hamm: Versicherungsschutz bei Verlust des Wohnungsschlüssels

Beschluss vom 15. Februar 2017, 20 U 174/16

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung aus einer Hausratversicherung, wenn der Versicherte fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht und mit diesem Schlüssel Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden.

In dem zu entscheidenden Fall hat die Versicherte eine Hausratversicherung abgeschlossen. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen sehen vor, dass ein Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte. Im Juli 2013 befand sich die Versicherte auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier in Begleitung eines Kollegen, der ihr Fahrrad schob. In diesem hatte die Klägerin ihre Handtasche mit Wohnungsschlüssel abgelegt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde das Fahrrad an einer Säule abgestellt und beide wandten sich einander zu. Dadurch blieb das Rad für wenige Minuten ohne Beobachtung. In dieser Zeit entwendete ein unbekannter Täter die Handtasche. Der von einem Zeugen verständigten Polizei meldete die Versicherte den Diebstahl noch am Tatort. Sie übernachtete sodann in der Wohnung einer Verwandten und begab sich am nächsten Morgen zur nahegelegenen, eigenen Wohnung. In diese waren zwischenzeitlich Unbekannte mit Hilfe des entwendeten Schlüssels eingedrungen und hatten Gegenstände im Wert von 17.500 Euro entwendet.

Das Oberlandesgericht Hamm ist der Ansicht, dass die Versicherte keine Leistungen aufgrund eines Einbruchsdiebstahls von ihrer Versicherung verlangen kann. Es liege kein nach den Versicherungsbedingungen versichertes Ereignis vor. Die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, indem sie ihre Handtasche unbeabsichtigt im Fahrradkorb ablegte. Die Gefahr sei für die Klägerin erkennbar und vermeidbar gewesen. So habe die Klägerin die Tasche am Körper bei sich führen können. Zudem sei sie so stark und solange abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Entwendung des Original-Wohnungsschlüssels habe sie damit fahrlässig ermöglicht. Da die Diebe mithilfe dieses Schlüssels in die Wohnung gelangt seien, liege kein versichertes Ereignis vor.