Montag, 28. Mai 2018

VG Koblenz: Kosten für Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm der Rauchwarnmelder

Urteil vom 9. Januar 2018, 3 K 376/17.KO

In einem Seniorenheim für betreutes Wohnen kam es in mehreren Fällen zu Fehlalarm der Brandmeldeanlagen. Ausgelöst wurden die Fehlalarme von Bewohnern, die kochten und dabei entwickelte sich starker Rauch. Die Bewohner bzw. Mitarbeiter des Seniorenheims konnten die Situation jeweils schnell in den Griff bekommen, in dem sie die Geräte ausschalteten und lüfteten.

Dennoch musste die Feuerwehr in fünf Fällen anrücken. Die Kosten für die Feuerwehreinsätze wurden dem Seniorenheim in Rechnung gestellt. Gegen die Bescheide wurde erfolgreich Widerspruch erhoben mit dem Argument, es läge ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Rauchwarnmelder vor. Zum Zeitpunkt der Rauchentwicklung habe eine objektive Gefahrensituation vorgelegen und die Brandmeldeanlage ordnungsgemäß funktioniert. Die anschließende Klage vor dem VG hatte Erfolg. Das Gericht stellte eine Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Alarmierung fest.