Mittwoch, 22. Juni 2016

OLG Hamm: Kündigung von Bausparverträgen mit guten Zinsen

Aktenzeichen: 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15

Im Streit um aufgekündigte Bausparverträge mit guten Zinsen wurde den Betroffenen der Weg für eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof eröffnet. In drei Urteilen wies das Oberlandesgericht Hamm die Klagen von Bausparern gegen eine Bausparkasse zwar ab. Das Gericht ließ in den drei Fällen aber Revision beim Bundesgerichtshof zu.

In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatte die Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch zehn Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten. Sie profitierten damit von ehemals vereinbarten Sparzinsen von bis zu drei Prozent. Die drei Bausparer klagten auf Feststellung des Fortbestehens der abgeschlossenen Bausparverträge.

Das Oberlandesgericht Hamm ist der Ansicht, dass die Kündigungen gerechtfertigt waren, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen konnte. Das Oberlandesgericht hat damit an seiner Rechtsprechung in früher entschiedenen Fällen mit einer vergleichbaren rechtlichen Problematik festgehalten und sich der hiervon abweichenden aktuellen Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15) nicht angeschlossen.

Wegen der derzeit unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Hamm in allen drei Fällen die Revision zugelassen, sodass die unterlegenen Bausparer eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeiführen können.