Donnerstag, 19. Juli 2018

AG München: 33.000 Euro Bußgeld für Zweckentfremdung

Beschluss vom 28. September 2017, 1119 OWi 258 Js 199344/16

Das AG München verhängte im schriftlichen Verfahren ein Bußgeld in Höhe von 33.000 Euro, weil ein Mieter Wohnraum ungenehmigt an Medizintouristen vermietet hat.

Der Mieter hatte eine 104 Quadratmeter große 3,5 Zimmer Wohnung für 1.980 Euro monatlich angemietet. Mietvertraglich wurde ihm eine nicht gewerbliche Untervermietung gestattet. Er bezog die Wohnung nicht selbst, sondern stellte sie möbliert anderen Personen zur Verfügung.

Hauptsächlich vermietete er an Medizintouristen. Eine Genehmigung dafür hatte er nicht. Die Stadt erließ eine Nutzungsuntersagung, gegen die sich der Mieter vergeblich vor dem Verwaltungsgericht wehrte. Bei Kontrollen hatte die Stadt Untermieter in der Wohnung angetroffen und einen Bußgeldbescheid über 50.000 Euro wegen ungenehmigter Zweckentfremdung erlassen, wogegen der Mieter Widerspruch einlegte. Vom Gericht wurde dieser Geldbetrag auf 33.000 Euro reduziert. Das Gericht begründete die Reduktion damit, dass der Mieter nicht vorbestraft war und den Sachverhalt einräumte. Zu seinen Lasten sprach, dass die Zweckentfremdung über einen längeren Zeitraum betrieben und auch während des laufenden Bußgeldverfahrens nicht eingestellt wurde. Außerdem habe er dem Wohnungsmarkt eine große und familientaugliche Wohnung entzogen.