Dienstag, 17. Juli 2018

OVG Berlin Brandenburg: Nicht ortsfest genutztes Hausboot ist keine bauliche Anlage

Beschluss vom 10. Juli 2018 2 S 13.18

 

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Hausboots, dessen Liegeplatz sich an einer Steganlage an einem See befindet. Die untere Bauaufsichtsbehörde ordnete die Beseitigung des Hausboots an und begründete dies damit, dass es sich um eine ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlage handele. Nachdem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben war, legte der Antragsteller Beschwerde ein. Das OVG hatte die erstinstanzliche Entscheidung geändert und dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben.

Die Beseitigungsanordnung sei nach Auffassung des OVG voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage handele. Für die Annahme der hierfür erforderlichen ortsfesten Verwendungsabsicht genüge weder ein Vergleich der Liege- mit der Fahrzeit, noch ein Hinweis auf die Größe und die Ausstattung des Bootes. Es bedürfe vielmehr im Klageverfahren einer ausdrücklichen Klärung der Frage, ob es sich bei dem Hausboot um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handele. Diese Abgrenzung richte sich danach, ob das Hausboot unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einer Funktion nach an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens- etwa eines Wochenendhauses oder einer Wohnung treten solle oder ob es wie ein Sportboot zum Befahren von Gewässern bestimmt sei und hierfür genutzt werden solle. Nach einem von dem Hausbootbesitzer eingerichteten Privatgutachten spreche vorläufig mehr für eine sportboottypische Verwendungsabsicht.