Dienstag, 16. Juli 2019

Haus & Grund Bayern kritisiert Verabschiedung der Mieterschutzverordnung

Die Mietpreisbremse verfehlt die Ziele, für die sie geschaffen wurde

 

Der Ministerrat des Freistaates hat am 16.7.2019 eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen. Diese bestimmt nunmehr 162 bayerische Kommunen, in denen die sogenannte Mietpreisbremse ihre Wirkung entfalten soll.

„Wir haben es bereits in der Vergangenheit mehrfach betont: Die Mietpreisbremse verfehlt die Ziele, für die sie geschaffen wurde. Die Wohnungsknappheit kann nicht durch weitere Eingriffe in das Mietrecht reduziert werden. Da bislang von der Politik keine Vorschläge in die Diskussionen eingebracht wurden, die auch auf lange Sicht zur Anregung der Neubautätigkeit, beispielsweise durch Nachverdichtung oder zur Baulandaktivierung, beitragen können, lehnen wir die Mietpreisbremse kategorisch ab“, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.

Insbesondere die Begründung der Verordnung stößt dem Verband sauer auf. Die Verordnung stützt sich auf ein Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte. Dort wird an vielen Stellen, genauso wie in der Verordnungsbegründung auf Angebotsmieten aus Online- und Printmedien Bezug genommen. „Benutzt ein Vermieter diese Daten beispielsweise für eine Mieterhöhung, wird dies vor den Gerichten kassiert. Warum die Verwendung dieser Daten dann für eine Verordnungsbegründung ausreichend sein soll, erschließt sich uns nicht. Immerhin hat die Verordnung schwerwiegende Auswirkungen auf alle Vermieter in den betroffenen Kommunen“, erklärt Dr. Kirchhoff. Diese und weitere Punkte hatte Haus & Grund Bayern bereits in Stellungnahmen zu dem genannten Gutachten angebracht. „Dass unsere Anmerkungen zu dem Gutachten, die wir immerhin im Namen von über 140.000 privaten Haus- Wohnungs- und Grundeigentümern abgegeben haben, keinerlei Beachtung finden, ist sehr enttäuschend“, sagt Dr. Kirchhoff abschließend.