Montag, 22. Januar 2018

Bleihaltige Trinkwasserleitungen vor dem Aus?

Der Bundesrat geht gegen Trinkwasserleitungen aus Blei vor. Am 15.12.2017 bat er in einer Entschließung (BR-Drs. 700/17 (B)) die Bundesregierung, durch eine klare stichtagsbezogene Verbotsregelung dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Geprüft werden solle auch, inwieweit der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Schon lange gilt als sicher, dass Blei im Trinkwasser gesundheitliche Gefahren birgt, insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Dadurch werden wohl Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall ausgelöst. Der Bundesrat bittet in seiner Entschließung zudem zu prüfen, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung (BR-Drs. 700/17), die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15.12.2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung werden europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht umgesetzt. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.