Mittwoch, 13. Mai 2015

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bestellerprinzip ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung gegen das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen abgewiesen. Aufgrund des seit dem 1. Juni 2015 geltenden Bestellerprinzips darf der Makler von Wohnungssuchenden nur noch eine Courtage verlangen, wenn er mit ihnen einen Vermittlungsvertrag in Textform geschlossen hat und er ausschließlich wegen dieses Vertrages vom Vermieter den Auftrag eingeholt hat, die Wohnung anzubieten.

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).

Um das Inkrafttreten des Bestellerprinzips noch zu verhindern, haben zwei Makler und ein Mieter einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die beiden Immobilienmakler sehen sich durch die Neuregelung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Wohnungsmieter sieht sein Recht auf Vertragsfreiheit verletzt. Neben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch zu entscheiden ist. Den Eilantrag hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Den Maklern sei die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. Die Verfassungsbeschwerde der antragstellenden Makler sei zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Nach dem Ergebnis der Folgenabwägung könne aber keine einstweilige Anordnung ergehen, da die für den ganzen Berufsstand der Wohnungsvermittler geltend gemachte Existenzbedrohung nicht hinreichend substantiiert dargelegt wurde. 

Die Verfassungsbeschwerde des Wohnungsmieters erachtet das Bundes­verfassungs­gericht bereits für offensichtlich unzulässig, da nicht zu ersehen sei, ob er in seiner Vertragsfreiheit verletzt sein könnte. Es bleibe ihm weiterhin unbenommen, über den Nachweis oder die Vermittlung von Wohnraum wirksame Maklerverträge zu schließen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Ablehnungsbeschluss ausgeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des Bestellerprinzips im Hauptverfahren noch konkret zu prüfen sein wird. Ob das Bestellerprinzip vor dem Verfassungsgericht bestehen wird, ist also weiter offen.