Mittwoch, 8. März 2017

Baulandsteuer: Ein ebenso altes wie wirkungsloses Instrument

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag im Haushaltsausschuss heute die Wiedereinführung der in den Jahren 1961 und 1962 erhobenen Baulandsteuer. „Die Baulandsteuer wurde aus guten Gründen schnell wieder abgeschafft“, erinnert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, die SPD-Landtagsfraktion. „Diese Steuer war schon in den 1960er Jahren ein wirkungsloses Instrument“, stellt die Verbandsvorsitzende klar.

In den 1960er Jahren musste der Bundestag letztlich feststellen, dass die Baulandsteuer das Grundstücksangebot nicht vermehrt hat. Auch hat die Baulandsteuer ihren Zweck, die Baulandpreise zu stabilisieren, nicht erreicht, wie statistische Erhebungen ergaben. 

Darüber hinaus führte die Baulandsteuer zu sozialen Härten, da sie bauwillige Steuerpflichtige mit geringem Einkommen besonders hart trifft. Diese sind häufig noch nicht in der Lage ihr geplantes Bauvorhaben zu realisieren. Auch besteht die Gefahr, dass Grundstücke durch die Baulandsteuer nicht in die Hände von bauwilligen Interessenten, sondern von Grundstücksspekulanten gelangen, die zwar nicht bauen wollen, sich aber die Baulandsteuer problemlos leisten können.

Zudem war die Baulandsteuer streitbefangen, da in vielen Fällen nicht klar war, wann genau ein Grundstück genutzt oder ungenutzt ist oder die Baureife vorlag. Auch musste die Baulandsteuer zurückerstattet werden, wenn die Betroffenen sich dem Willen des Gesetzgebers gebeugt und ihre Grundstücke bebaut haben. Letztlich musste die Verwaltung zahlreiche Ausnahmen berücksichtigen. „Unterm Strich war die Baulandsteuer vor allem eine erhebliche Belastung für die Verwaltung“, stellt Dr. Kirchhoff abschließend fest. Und das wäre voraussichtlich auch bei einer Wiedereinführung der Baulandsteuer der Fall.