Dienstag, 15. März 2016

Mietpreisbremse: Haus & Grund unterstützt Klage beim Verwaltungsgericht Berlin

Haus & Grund Deutschland unterstützt eine Klage, die eine Vermieterin beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse eingereicht hat. Haus & Grund Deutschland  hält die bundesgesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie die in Berlin erfolgte Umsetzung. Haus & Grund Deutschland begrüßt die nun anstehende gerichtliche Klärung und hofft, dass die insgesamt schädliche Regelung letztlich gekippt wird.

Nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland wirkt die Mietpreisbremse aus den folgenden Gründen dem Ziel entgegen, in angespannten Wohnungsmärkten für ausreichend Wohnraum zu fairen Preisen zu sorgen:

  • Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können. 
  • Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Gentrifizierung wird beschleunigt.
  • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Private Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen. Der Staat wird diese Lücke nicht schließen können.